Allgemeine Geschäftsbedingungen B2C-Onlineshop Witty
§ 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher mit der Witty GmbH & Co. KG (Verkäufer) hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). (3) Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Kunden mit Lieferadresse in Deutschland. (4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. § 2 Vertragspartner Vertragspartner ist die Witty GmbH & Co. KG. Die vollständigen Kontaktdaten ergeben sich aus dem Impressum des Online-Shops. § 3 Angebot und Vertragsschluss (1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot des Verkäufers dar, sondern dient der Einladung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande.
(2) Bestelldaten werden elektronisch gespeichert.
(3) Mit Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes durch Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen und sein Widerrufsrecht als Verbraucher (vgl. Ziffer 9 dieser AGB) zur Kenntnis genommen hat und diesen zustimmt. Ohne diese Zustimmung ist eine Bestellung technisch nicht möglich.
(4) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von vierzehn Tagen annehmen, indem der Verkäufer dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt, wobei für die Annahme des Angebotes der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist; sollte die Zustellung der E-Mail an die hinterlegte Adresse nicht möglich sein, behält sich der Verkäufer vor, das Angebot des Kunden nicht anzunehmen und die Bestellung nicht auszuführen; indem der Verkäufer dem Kunden die bestellte Ware mit Rechnung liefert, wobei in diesem Fall für die Annahme des Angebotes der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
(5) Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
(6) Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des vierzehnten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
(7) Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
(8) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(9) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 4 Kundenkonto Bestellungen können mit oder ohne Kundenkonto erfolgen. Kunden sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Änderungen ihrer Daten unverzüglich zu aktualisieren. § 5 Preise und Versandkosten Alle Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Preise werden in Euro ausgewiesen. Es gelten die im Bestellprozess angezeigten Versandkosten. § 6 Zahlungsbedingungen Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess vorgegebenen Zahlarten. Für einzelne Zahlungsarten können ergänzende Bedingungen der jeweiligen Zahlungsdienstleister gelten. § 7 Lieferung Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands über DPD. Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt 3–5 Werktage. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte. Bei unvorhersehbaren und von Witty nicht zu vertretenden Umständen kann es zu längeren Lieferzeiten kommen. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. § 8 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. § 9 Widerrufsrecht (1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
(2) Der Widerruf ist gegenüber dem Verkäufer durch eine eindeutige Erklärung auszuüben. Hierfür kann das im Online-Shop bereitgestellte elektronische Widerrufsformular verwendet werden.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Erhaltene Zahlungen einschließlich der Kosten der günstigsten Standardlieferung werden binnen 14 Tagen zurückerstattet. Die Rückzahlung kann bis zum Erhalt der Ware oder bis zum Nachweis ihrer Rücksendung verweigert werden.
(4) Die Ware ist unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurückzusenden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren.
(5) Für einen Wertverlust der Ware hat der Kunde nur aufzukommen, soweit dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
(6) Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 10 Retouren und Rücksendungen Kunden werden gebeten, Rücksendungen vorab über die vorgesehenen Servicekanäle anzumelden. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Bei der Rücksendung chemischer Produkte ist ein für die jeweilige Ware geeigneter Versanddienstleister zu beauftragen. Etwaige geltende Transport- und Gefahrgutvorschriften sind zu beachten. § 11 Besondere Bestimmungen für chemische Produkte (1) Produkte sind ausschließlich entsprechend ihrer Zweckbestimmung und den Sicherheits- und Anwendungshinweisen zu verwenden. Sicherheitsdatenblätter und sicherheitsrelevante Informationen werden im Shop bereitgestellt.
(2) Für Produkte mit Gefahrstoffeinstufung können besondere Transport- und Rücksendebedingungen gelten. Kunden haben die Hinweise zu Lagerung, Dosierung, Entsorgung und Arbeitssicherheit zu beachten. (3) Der Käufer verpflichtet sich, die jeweils gültigen Sicherheitsdatenblätter, Produktinformationen und Anwendungshinweise zu beachten. Für Schäden aufgrund unsachgemäßer Anwendung wird keine Haftung übernommen. § 12 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Reklamationen können unter Angabe der Bestellnummer eingereicht werden. Zur Prüfung kann vom Verkäufer die Übermittlung von Fotos verlangt werden, soweit dies zur Prüfung des geltend gemachten Mangels erforderlich ist. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 13 Haftung (1) Witty haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Der Verkäufer schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, soweit dies nicht Garantien oder vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) betrifft, also Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf und es nicht um Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch den Verkäufer, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, begrenzt.
(4) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(5) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. § 14 Datenschutz Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung enthalten. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.
§ 15 Streitbeilegung Die Witty GmbH & Co. KG ist grundsätzlich nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Gesetzliche Verpflichtungen zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bleiben unberührt. § 16 Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.